Von Google bezahlt

Als vor nunmehr fast zwei Jahren das Atomkraftwerk in Fukushima tage-, wochen- und monatelang vor sich hin kernschmelzte, organisierte die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt überall in Deutschland Mahnwachen. Demonstrationen mit dem Titel “Fukushima mahnt”. Ich ärgerte mich über den Namen “Mahnwache” für die Demonstrationen und schimpfte übel mit allen, die so etwas weiterverbreiteten – bei Facebook, bei Twitter und sonstwo im Internet. Ich rief bei ausgestrahlt in Hamburg an und beklagte mich. “Wie könnt ihr nur?” fragte ich, “die Leute in Japan interessieren euch doch einen Dreck, es geht euch doch nur um den Atomausstieg in Deutschland”. “Ich weiß nicht, was du meinst”, hieß es, wir redeten noch ein bisschen und ich legte nach einiger Zeit wieder auf und fühlte mich halb schlecht, halb gut.

Genauso geht es mir, wenn ich über Google nachdenke. Google ist eine amerikanische Firma, was zur Folge hat, dass die Daten der Nutzer auf amerikanischen Servern liegen, mit allen Konsequenzen für Strafverfolgung und Datenschutz. Google hat Interessen in Deutschland. Google ist nicht unser netter Kumpel, der uns tolle Dienste bringt und glücklich machen will – Google will Geld verdienen. Wie Firmen eben so sind. Amerikanische, deutsche, chinesische, französische. Das ist die Idee einer Firma im Kapitalismus: Profit machen.

Und Google ist eine sehr große Firma in einem Geschäftsbereich, den es noch lange geben wird. So bald wird Google wohl nicht den Bach runtergehen. Wir werden also noch lange mit ihr zu tun haben, und haben es auch schon lange. Der 80er-Jahre-Datenschutz versucht Google und Co. mit Datenkraken-Bildern beizukommen, das ist mancherorts immer noch en Vogue, im Grunde eigentlich nur lame, ausgelutscht und uncool, wenngleich man über das Bild des Kraken immer diskutieren kann.

Ideologiekritik ist ein ernstes Geschäft. Vor inzwischen mehr als zwei Jahren, im September 2010, machten ein paar Freunde und ich eine unverständliche Aktion, die diesem Bereich zuzuordnen ist. Der Name der Aktion war Bubble Streetview, das provokative Pamphlet findet sich zum Glück nur noch bei archive.org und wir hatten sehr viel Spaß dabei, mit einem Google-Auto durch Berlin zu fahren und die Reaktionen der Leute zu beobachten. Ich verkleidete mich als Ilse Aigner, denn sie und ihre Kampagne waren Ziel unserer Kritik: die CSU-Verbraucherschutzministerin war damals gegen Streetview Sturm gelaufen, hatte ansonsten im Bereich des Datenschutzes aber wenig getan.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner mimt die Jeanne d’Arc des Datenschutzes, lässt sich aber bei den Verhandlungen um die EU-Datenschutzrichtlinie und um ein neues Safe-Harbor-Abkommen nicht sehen und bleibt auch in Deutschland bei ihrer großen Aufgabe der Verankerung eines verbraucherfreundlichen Datenschutzes für das Internetzeitalter untätig. Ilse Aigners populisische Schaumschlägerei ist einer Verbraucherschutzministerin nicht angemessen.

Unsachlich war Aigners Kritik also. Wenig verwunderlich, CSU, Populismus, dennoch kritikwürdig, auch, weil Aigners Polemik auch in anderen Kreisen anschlussfähig war und dort verfing. Heute spricht kaum jemand noch über Google Streetview, der Nutzwert von Streetview ist, über den Spaßfaktor hinaus, eher gering. Doch damals war die ganze Republik in Aufruhr, in keinem Land wurde so engagiert verpixelt wie in Deutschland.

Eine erfolgreiche Kampagne führt oft verschiedene Millieus zusammen und immer wieder finden sich unterschiedliche Interessensgruppen, die für eine gewisse Zeit Seit an Seit für das Gleiche streiten, um sich danach wieder zu trennen. Und die Politik findet sich eh immer irgendwie zusammen und am Ende wird irgendwas entschieden.

Jetzt hat Google eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gemacht. Außer Google macht da kaum wer so richtig was, aus der Piratenpartei kam eine schlechte Petition, die digitale Bürgerrechtsbewegung hat anscheinend mal wieder keine Lust auf Gesellschaftliches und wartet das nächste große Überwachungs-Thema ab, was vermutlich nicht primär Desinteresse ist, sondern schlichtweg den Ressourcen geschuldet.

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht, eine ermüdende, eine fruchtlose Debatte, im Grunde irrelevant – stimmt schon irgendwie, auch wenn es schön gewesen wäre, mal über die Zukunft des Journalismus zu reden. Aber eine Lösung hat da ja auch keiner in der Tasche, das Problem löst sich vielleicht von selbst oder es gibt eben keine gut bezahlten Jobs mehr in dem Bereich oder doch, nur ganz woanders. Man weiß es eben noch nicht.

Alle, die gegen das Leistungschutzrecht sind, hoffen, dass am Ende doch irgendwie das Gute siegt, man retweetet halt ein bisschen Fakten, einige regen sich auf, manche rufen im Bundestag an und beklagen sich, darüber, dass erst zu später Stunde über das Leistungsschutzrecht verhandelt wird oder dass es gar keine Reden gibt oder man fragt eben mal so irgendwas nach. Routine, sehr niedrigtourig. Das ärgerliche, schlecht gemachte und unpraktische Gesetz könnte am Ende ja eh von den Gerichten beseitigt werden, so dass sich niemand die Finger damit schmutzig machen muss.

Vielleicht kommt das Gesetz trotz seiner Schlechtigkeit, weil Schwarz-Gelb gerade einen lustigen Tag hat und Springer und Co. einen Gefallen tun möchte oder weil sie unbedingt noch einen weiteren unsinnigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag erfüllen wollen, damit sie am Ende auch was geschafft haben in den vier Jahren. Aber wie das dann in der Praxis aussehen soll, ist unklar, vielleicht stellen nach dem Beschluss Verleger und Politik dann gemeinsam fest, dass das Leistungsrecht doch nur Quatsch ist und in einem Jahr will niemand von denen, die heute noch laut geschrieen haben, drüber geredet haben.

Egal, ob das Gesetz kommt oder nicht, es wurde mal wieder viel über Google geraunt und manche haben so getan, als stünde die amerikanische Internetfirma kurz vor der Weltherrschaft. Auf den Mailinglisten der Grünen laberten Blödmänner ideologischen Anti-Google-Bullshit, wie es ja bei den Grünen – und sicherlich auch in anderen Parteien, wie eben am Stammtisch an sich – gern gemacht wird. So kann man auch Netzpolitik machen, einfach ein bisschen gegen amerikanische Firmen hetzen, das ist ja auch wesentlich einfacher, als sich tatsächlich mit Inhalten der Computer- und Internetpolitik zu befassen.

Solche entleerten Kritiker sind anschlussfähig für differenziert denkende Datenschützer und Kapitalismuskritiker, wie auch Konservative, Deutschland-Fans oder Antiimperialisten. Wie es eben so ist: bei einer Kampagne finden sich oft verschiedene Milleus zusammen.

Wichtig wäre es, die Diskurse und Interessen zu entwirren und mal genau hinzuschauen, und wenn es nur ist, um seine Argumentation vor dem Start der nächsten Kampagne zu reflektieren. Fakten machen das Leben schöner.

Bevor es dann also die nächste Debatte mit Google als Projektionsfläche gibt, sollte sich mal jemand hinsetzen und eine Liste machen, wer denn nun tatsächlich von Google bezahlt wird, wie es allen möglichen Leuten aus der so genannten “Netzbewegung” unterstellt wird. Man nennt dies Recherche und Recherche ist immer hilfreich, wenn man Fakten aus dem Dunkel ins Licht holen möchte. Und Fakten sind hilfreich, um Sachverhalte bewerten zu können und auch, um Ideologie und Meinungsmache zu verhindern.

Mich würde ein solcher Artikel auf jeden Fall interessieren, ich würde ihn lesen und auch fünf Euro dafür zahlen. Vielleicht auch zehn. Und zwar nicht von meinem reichen Google-Lobbyistengehalt, sondern von meinem vom taz-Lohn abgeleiteten ALG-1. Wer weiß, vielleicht bin ich ja die einzige in meinem Bekanntenkreis, die von sowas leben muss und die anderen sind alle von Google bezahlt.

Wer weiß das schon?